Klaus Ernst

(...) wenn die Bürgerinnen und Bürger in Potsdam entscheiden, dass sie für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind, ist diese Entscheidung nicht zu kritisieren. Allerdings sollte aus meiner Sicht klar sein, dass ein Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollte. Vielmehr sollten private Investoren oder Spender einen Wiederaufbau ermöglichen. (...)

(...) die Burschenschaften und ihr Dachverband, die Deutsche Burschenschaft (DB), treten für Vorstellungen und Ziele ein, die mit den Vorstellungen und Zielen der LINKEN in keiner Weise zu vereinbaren sind. Nationalismus, Nationalismuskisches Denken und in Teilen auch Rassismus kennzeichnen wichtige Strömungen der Burschenschaften. Aus meiner Sicht lassen sich diese Vorstellungen nur sehr schwer mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Verfassung vereinbaren. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene unzureichende Erhöhung des BAföG steht selbsBAföGnd in keinem direkten Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen. Dennoch, an diesem Beispiel kommt eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck. (...)

(...) Die LINKE weist mit diesen Initiativen zudem nachdrücklich darauf hin, dass Deutschland nicht zum Rückzugsraum von mutmaßlichen Verantwortlichen von Kriegsverbrechen werden darf. Die gegen den amtierenden Vizebotschafter Sri Lankas gerichteten Vorwürfe sind uns bekannt. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation zügig klärt und ggf. (...)

(...) Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. (...)

(...) Gerade die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat einen gravierenden Anteil an der Krise der EURO-Zone, denn die Bundesregierung hat durch das Drücken des Lohnniveaus und die Absenkung sozialer Leistungen eine extrem aggressive Exportstrategie gegenüber den anderen europäischen Ländern verfolgt. Deutschland hat seit Einführung des EURO die niedrigsten Lohnzuwächse in der EU und hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent verletzt, indem die Lohnzuwächse regelmäßig unter 2 Prozent verblieben. (...)