Klaus Ernst

(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt. (...)

(...) Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden. (...)

(...) Für einen Generalstreik – also den gleichzeitigen Ausstand in weiten Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft – brauchen wir jedoch mehr als nur ein politisches Streikrecht. Wir brauchen starke und unabhängige Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern. (...)

(...) Aber die Gründe, die gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen, sind nach der Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, aktueller denn je. Dieser Einsatz verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. (...)