Klaus Ernst

(...) jeder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat für sich persönlich entschieden, ob er der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag folgen wollte oder dieser fernbleibt. Ich habe für mich schon sehr frühzeitig entschieden, dass ich der Rede im Deutschen Bundestag folgen möchte - aus Interesse und aus Respekt. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder an private Unternehmen verschenkt, die sich dann aus dem Staub machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Investitionen von Unternehmen und tragen dann auch noch die Folgekosten einer Werkschließung. (...)

(...) Herr Ernst hat mich gebeten, in Ihre Anfrage zu beantworten. für die Berechnung des Rentenniveaus gibt es zahlreiche Varianten, je nach Definition der Standardrente und des Durchschnittslohnes. Die wichtigsten drei möchte ich kurz nennen. (...)

(...) wenn die Bürgerinnen und Bürger in Potsdam entscheiden, dass sie für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind, ist diese Entscheidung nicht zu kritisieren. Allerdings sollte aus meiner Sicht klar sein, dass ein Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollte. Vielmehr sollten private Investoren oder Spender einen Wiederaufbau ermöglichen. (...)

(...) die Burschenschaften und ihr Dachverband, die Deutsche Burschenschaft (DB), treten für Vorstellungen und Ziele ein, die mit den Vorstellungen und Zielen der LINKEN in keiner Weise zu vereinbaren sind. Nationalismus, Nationalismuskisches Denken und in Teilen auch Rassismus kennzeichnen wichtige Strömungen der Burschenschaften. Aus meiner Sicht lassen sich diese Vorstellungen nur sehr schwer mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Verfassung vereinbaren. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene unzureichende Erhöhung des BAföG steht selbsBAföGnd in keinem direkten Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen. Dennoch, an diesem Beispiel kommt eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck. (...)