Klaus Ernst

(...) Nachdem ich mir nun ein Bild gemacht habe, möchte ich Ihnen gerne nochmal: Sie Scheinen das Vorgehen Ihres Kreistages zurecht zu kritisiert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Neubau der B 19 gegen die Bürger durchgesetzt werden sollte, indem man dieses Brückenbauwerk lange Zeit nicht gebaut hat. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)

(...) Ich meine, dass diese Steuermillionen besser in die Zukunft unserer Kinder investiert werden müsste. Wie Sie selbst schreiben, profitieren von der Subventionierung der Riester-Rente vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. (...)

Lieber Dennis,

vielen Dank für deine Frage. Selbstverständlich halte ich es für wichtig, dass wir unsere Prinzipien von Guter Arbeit und sozial-ökologischem Umbau auch bei unserer eigenen Arbeit umsetzen.

(...) Die immens hohen Preise für neue Medikamente lässt die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Krankenkassen ausbluten und belastet die Patientinnen und Patienten. Auch die Initiative von Bundesgesundheitsminister Rösler ist längst nicht ausreichend um die Gier der Pharmaunternehmen zu begrenzen, die bis zu 20 Prozent Profit-Erwartung vorweisen können. Die forschenden Arzneimittelhersteller aber hatten ein ähnliches Konzept auf den Tisch gelegt: Zunächst wollen die Konzerne auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen verhandeln und währenddessen ihre hohen Preise beibehalten. (...)

(...) In diesem Gespräch wurde damals bestätigt, dass die Neufassung der „Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung/ Heilmittelrichtlinie“ in den letzten Zügen liegt. Jedenfalls sieht diese Neufassung im §11 vor, dass Leistungen der Heilmittelversorgung ausnahmsweise für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. (...)