Jahrgang
1964
Wohnort
Hermannsburg
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 44: Celle - Uelzen

Wahlkreisergebnis: 30,0 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 10
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Fahrverbote sollten vermieden werden. Sie sind ungerecht und nur das letzte Mittel. Vorher müssen - auch mit Hilfe des Bundes - alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehören u.a. die Förderung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben und die geförderte Umrüstung von PKW und Bussen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Intensivtierhaltung hat starke Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Ich setze mich für eine artgerechte Tierhaltung ein und unterstütze Initiativen für eine Zertifizierung von Lebensmitteln aus solchen Betrieben.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Sie bekommen ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei min. 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Die Mietpreisbremse ermöglicht es, die berechtigten Interessen von Mietenden zu schützen und hilft, soziale Strukturen in bestehenden Nachbarschaften aufrechtzuerhalten. Sie muss weiter gestärkt werden. Gleichzeitig ist die Politik in der Pflicht, kommunalen Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Bürger und Bürgerinnen haben ein berechtigtes Interesse daran, wer mit welchen Interessen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat. Die EU hat bereits seit einiger Zeit ein solches Register, das Lobbyisten und ihre Finanzierung offen legt. Ähnliches ist auch für den Bundestag notwendig.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Die SPD setzt sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen ist ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen sinnvoll. Auch die SPD hat dies bereits in einem Parteitagsbeschluss so formuliert. Vor einer Umsetzung braucht es allerdings eine breite gesellschaftliche Diskussion und einen entsprechenden Konsens.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. Dennoch gibt es richtungsweisende, fundamentale Entscheidungen, die durch eine Volksabstimmung deutlich stärker legitimiert wären. Deshalb bin ich dafür, in festgelegten Grenzen Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzuführen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Die Probleme in der Terrorabwehr liegen nicht in zu geringen Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Vielmehr wird der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreichend ausgeschöpft. Auch müssen die Sicherheitsbehörden personell und finanziell für ihre Aufgabe ausgestattet werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Das Ausstiegsszenario für den Kohleabbau ist bereits gesetzlich fixiert. Wichtigste Aufgabe in den Kohleabbaugebieten ist es, den voranschreitenden Strukturwandel zu gestalten und vor allem die sich aus den erneuerbaren Energien ergebenden Chancen zu nutzen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Als Mutter von drei Töchtern und sechs Enkelkindern weiß ich auch persönlich, wie wichtig die Verfügbarkeit von guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist. Die Gebühren sollten schrittweise abgeschafft und gleichzeitig die Qualität der Betreuung sichergestellt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Kirsten Lühmann: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen inklusive eines grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Afghanistan ist nicht zuletzt angesichts regelmäßiger Anschläge in allen Teilen des Landes kein sicheres Herkunftsland. Ich persönlich halte jedoch Ausnahmen vom Abschiebeverbot für Gefährder für gerechtfertigt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Bei der europ. Integration geht es um den Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit angesichts der Globalisierung. Bei der Kompetenzverteilung geht es um eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen nat. u. europ. Ebene. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig aber nicht überfordert werden. Die SPD setzt sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzl. 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€ ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Die SPD lehnt sachgrundlose Befristungen ab. Menschen brauchen Perspektiven und Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben. Daher werden wir die Sachgründe für Befristungen weiter einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Der Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist gerechtfertigt. Einer grundsätzlichen Legalisierung stehe ich skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Ein höheres Renteneintrittsalter wäre faktisch eine Rentenkürzung. Viele ältere Menschen können bestimmte Arbeiten nicht mehr ausführen u. würden zur Frührente gedrängt. Stattdessen sollen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten gefördert werden, die unterschiedliche Berufsbiografien berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Kirsten Lühmann: Lehne ab
Für Parteispenden will die SPD künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Kirsten Lühmann: Neutral
Die meisten Verhandlungen finden zu einem gewissen Teil hinter verschlossenen Türen statt. Allerdings müssen alle Dokumente und Ergebnisse frühzeitig öffentlich gemacht werden, damit eine Debatte in der Zivilgesellschaft möglich wird.
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 18Sep2017

Hallo Frau Lühmann,
Ich habe gelesen, das Sie gegen Altersarmut und für eine Rentenerhöhung sind. Wie wollen Sie das umsetzen ?
Ist es...

Von: Pnefgra Pbaenq

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne ich hingegen strikt ab. Diese Forderung wird häufig aufgestellt, geht aber am Problem vorbei. (...)

Guten Tag Frau Lühmann,

derzeit stehen Fahrverbote für Diesel-PKW auf Grund manipulierter Abgaswerte im Raum. In der ZDF-Reportage "Die...

Von: Puevfgbcu Söefgre

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge finde ich ebenso ungerecht wie Sie. Da die Einhaltung der Grenzwerte gesetzlich geregelt ist und daher in einigen Fällen eine gerichtliche Anordnung von Fahrverboten droht, muss nun alles getan werden, diese zu verhindern. (...)

Werte Fr. Lühmann,

Thema Fahrverbote:
Wenn eine Sache ungerecht ist , so kann diese nicht zugleich "das letztes Mittel" sein. Sie...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Jedoch haben die Gerichte angekündigt, diese Maßnahme anzuordnen, wenn die Luft in den betroffenen Städten nicht besser wird. Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, dies auf einem anderen Weg als mit Fahrverboten zu erreichen. Hierzu werden wir unter anderem die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. (...)

# Gesundheit 5Sep2017

Wie wollen Sie sicherstellen, dass keine weiteren Geburtskliniken/Kreißsäle geschlossen werden?
Was werden Sie für die sichere Geburt tun?...

Von: Yvan Cnhyvat

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Vor allem die Frage der steigenden Haftpflichtbeiträge, die bedrohliche Ausmaße angenommen hatte, haben wir entschärft. Die Krankenkassen müssen nun steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen mit Geburtshilfe berücksichtigen. Auch Hebammen mit nur wenig betreuten Geburten pro Jahr werden durch zusätzliche finanzielle Mittel gestützt, um die Kosten durch die Haftpflichtversicherung tragen zu können. (...)

# Finanzen 31Aug2017

Sehr geehrte Frau Luhmann,

sind Ihnen die Absurditäten unseres Geldsystems bekannt, die die SPD nie thematisiert? Geldschöpfung via Kredit...

Von: Jnyqrzne Znexf

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Unser Geldsystem ist tatsächlich über Jahrhunderte gewachsen und nicht zuletzt auch durch die neuen technischen Möglichkeiten immer komplexer geworden. Die Bankenkrisen der vergangenen Jahre haben zudem deutlich einige Absurditäten des internationalen Finanz- und Währungssystems gezeigt. Vieles ist seitdem an Reformen geschehen, es gibt aber natürlich auch weiterhin an vielen Stellen Handlungsbedarf. (...)

# Kultur 29Aug2017

Hallo Frau Lühmann,

können Sie mir bitte einmal folgendes zur Haushaltsabgabe für ARD und ZDF derzeit 17,50 EUR/Monat vulgo Zwangsgebühr...

Von: Qnivq Zrvkare

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Vergleichbar mit der öffentlichen Finanzierung von Kulturangeboten ist es auch hier so, dass solidarisch die komplette Gemeinschaft mit in die Finanzierung mit einbezogen wird, da es um den Schutz und die Wahrung eines Kulturgutes geht. Die öffentlich-rechtlichen Medien nehmen ihren Kontrollauftrag in der Demokratie sehr ernst und können mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch investigativen Journalismus finanzieren, der gerade angesichts des schwächelnden Zeitungsmarkts nach wie vor besonders wichtig ist. (...)

(...) Wie sieht Ihr Standpunkt bzgl. RHEINMETALL in dem Interessenskonflikt: Menschenrechte im Ausland (speziell: TÜRKEI) zu Arbeitsplätze im Inland aus. (...)

Von: Qvex Treynpu

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)

(...) im Celler Kurier vom 18.08.2017 bekräftigen Sie nochmals Ihre Position für einen baldigen Baubeginn des Mittelabschnitts der Celler Ostumgehung. Ausweislich Ihrer dortigen Aussagen orientiert sich Ihre terminliche Baubeginns-Erwartung hierbei nunmehr an einem für den Herbst angekündigten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. (...)

Von: Nyrknaqre Cnrfpu

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)

(...) 1. Wie wird es die SPD mit dem derzeitigen Investitionshochlauf in die Verkehrsinfrasturktur halten? (...)

Von: Znvxr Fhgbe

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)

Sehr geehrte Frau Luhmann,

ich habe Sie als Kandidatin in meinem Wahlkreis für die anstehende Bundestagswahl identifiziert.

Ob ich...

Von: Nyrknaqre Oenha

Antwort von Kirsten Lühmann
SPD

(...) Fast 30 Jahre lang war ich aktiv im Polizeidienst tätig und habe deshalb häufig beobachten können, welch verheerende Folgen der Konsum von legalen und illegalen Drogen haben kann. Deshalb kann ich es aus meiner Sicht nicht verantworten, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Es macht süchtig und darüber hinaus kann der Konsum gravierenden Einfluss auf Autofahrende und damit die Verkehrssicherheit aller haben. (...)

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Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG Nürnberg Stellv. Vorsitzende Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2018 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
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Deutsche Bahn AG Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr 2018 Stufe 5 einmalig 30.000–50.000 € 30.000–50.000 €
Nürnberger Beamten Allgemeine Versicherung AG Nürnberg Stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Stufe 4 jährlich 15.000–30.000 € 45.000–90.000 €
Deutsche Bahn AG Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr 2019 Stufe 5 einmalig 30.000–50.000 € 30.000–50.000 €
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Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG Nürnberg Vorsitzende des Aufsichtsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2019 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €

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