Frage an
Kirsten Lühmann
SPD

Sehr geehrte Frau Lühmann!

Verkehr
21. Mai 2017

(...) Es gibt seit einiger Zeit im DB Vorstand Pläne, Anteile der 2010 erworbenen und im Ausland tätigen Teilunternehmen Arriva AG und der Straßengüterverkehrssparte (Schenker Logistik) zu verkaufen. Die Vertreter der DB-Konzernspitze begründen dies mit der ansteigenden Verschuldung des Unternehmens und verweisen gleichzeitig darauf, dass die Einnahmen aus einer Beteiligung von privaten Geldgebern zur Finanzierung von Investitionen in die derzeit defizitären Schienenverkehrssparten (Güter -und Fernverkehr) und insbesondere für die Umsetzung ihrer Netzstrategie 2030 benötigt werden. (...)

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Kirsten Lühmann
SPD

Sehr geehrte Frau Lühmann,

Verkehr
05. Mai 2017

(...) Viele Städte stehen hier vor großen Herausforderungen, denen mit verschiedenen Maßnahmen begegnet werden muss. Derzeit wird beispielsweise auf Ebene der Verkehrsministerkonferenz geprüft, inwieweit eine Nachrüstaktion für Diesel-PKW sich lohnen könnte. Aber auch eine Umstellung von Stadtbussen auf Elektroantrieb wäre aus meiner Sicht ein Beitrag für sauberer Luft in unseren Städten. (...)

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Kirsten Lühmann
SPD

Sehr geehrte Frau Lühmann,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
02. Mai 2017

(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. Wir wollen eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und einen eingeschränkteren Rüstungsexport in der EU. (...)

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Kirsten Lühmann
SPD

Sehr geehrte Frau Lühmann, mit Bestürzung habe ich gelesen, dass Sie, wie auch Herr Otte, gegen ein Verbot von Fracking gestimmt haben. Was sind Ihre Argumente vor dem Hintergrund des Umweltschutzes?

Umwelt
29. April 2016

(...) Das macht sich insbesondere daran fest, dass eine öffentliche Debatte zu den Anträgen nicht gewünscht war. Ich bin auch der Auffassung, dass es bei dem Thema Fracking nicht um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ geht. Ziel muss ein umfassendes Regelungspaket sein, das auch Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, die sichere Behandlung des so genannten Lagerstättenwassers und vor allem auch die Beweislastumkehr berücksichtigt. (...)