(...) Sie äußern die Befürchtung, durch die Reform werde eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Wenn dies tatsächlich so wäre, hätte ich der Reform nicht zugestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass weder meine Fraktion noch ich jetzt oder künftig den Weg für eine Privatisierung der Bundesautobahnen ebnen. (...)
(...) Es gibt seit einiger Zeit im DB Vorstand Pläne, Anteile der 2010 erworbenen und im Ausland tätigen Teilunternehmen Arriva AG und der Straßengüterverkehrssparte (Schenker Logistik) zu verkaufen. Die Vertreter der DB-Konzernspitze begründen dies mit der ansteigenden Verschuldung des Unternehmens und verweisen gleichzeitig darauf, dass die Einnahmen aus einer Beteiligung von privaten Geldgebern zur Finanzierung von Investitionen in die derzeit defizitären Schienenverkehrssparten (Güter -und Fernverkehr) und insbesondere für die Umsetzung ihrer Netzstrategie 2030 benötigt werden. (...)
(...) Viele Städte stehen hier vor großen Herausforderungen, denen mit verschiedenen Maßnahmen begegnet werden muss. Derzeit wird beispielsweise auf Ebene der Verkehrsministerkonferenz geprüft, inwieweit eine Nachrüstaktion für Diesel-PKW sich lohnen könnte. Aber auch eine Umstellung von Stadtbussen auf Elektroantrieb wäre aus meiner Sicht ein Beitrag für sauberer Luft in unseren Städten. (...)
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. Wir wollen eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und einen eingeschränkteren Rüstungsexport in der EU. (...)
(...) Bei den weiteren von Ihnen genannten Bahnstrecken handelt es sich um spezielle regionale Schienenprojekte aus anderen Bundesländern. Daher bitte ich sie bei den entsprechenden Stellen vor Ort vorstellig zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.10.16 zum Thema der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. (...)
