(...) Zusammen mit der SPD sehe ich in dem Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung. Denn ich bin der Meinung, dass wir eine Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen benötigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)
(...) eine Globalüberwachung, wie sie vermutlich durch Programme wie Prism oder Tempora geschieht, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Sie läuft auf eine permanente Online-Durchsuchung bei allen hinaus. (...)
