Frage an
Kirsten Lühmann
SPD

(...) Wie entscheiden der Bundestag / Landestag über das Agendasetting des Bundes / der Länder? Und wie kann es passieren, dass wichtige themen wie Infrastruktur der neuen Bundesländer oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Großstädten wie Hamburg, Berlin, aber mittlerweile auch in Wolfsburg nicht engagiert und kreativ genug angegangen werden? (...)

Lobbyismus & Transparenz
04. April 2020

(...) Der gerade beginnende nächste Schritt durch die Entwicklung des Internets und weitgehenden Zugangsmöglichkeiten, ermöglicht sog. E-Partizipation  (...)

Frage an
Kirsten Lühmann
SPD

(...) Bereits 2018 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dieses Regelung massiv gerügt, schließlich sind es in der Regel Frauen, die länger Elternzeit nehmen - während Männer, die oft nur zwei Monate in Anspruch nehmen, so in den Genuss einer (nahezu) kostenfreien Abo-Pause kommen. (...)

Familie
15. Januar 2020

(...) Die Rüge der Antidiskriminierungsstelle verdeutlicht in jedem Fall, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen sein kann. Eine Rüge ist rechtlich jedoch nicht bindend sondern bloß eine Empfehlung, weswegen die Deutsche Bahn dadurch nicht verpflichtet ist, die aktuelle Regelung zu ändern. (...)

Frage an
Kirsten Lühmann
SPD

(...) wenn ich das richtig verstanden habe, findet die SPD den Antrag der GRÜNEN gut, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen. Da die SPD aber die CDU nicht überzeugen konnte auch dafür zu sein (logisch, ist ja andere Partei) hat die SPD auch konsequent gegen Tempo 130 gestimmt, obwohl dies bei uns im Parteiprogramm steht. Kannst Du mir das erklären und mit erzählen warum ich nun noch in der SPD bleiben soll, wenn ihr mit solchen Argumenten gegen unser eigenes Programm stimmt? (...)

Innere Sicherheit
24. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bloch, lieber Jochen, (...) Zweitens gibt es sowohl im Bundestag mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit gegen das Tempolimit, als auch im Bundesrat, in dem die Union über die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, eine Änderung derzeit noch blockiert. Eine Zustimmung von uns zu diesem Zeitpunkt wäre also nicht mehr als ein politisches Strohfeuer ohne das gewünschte Ergebnis - ein Tempolimit - gewesen. (...) Wichtig ist jetzt, weiterhin die Union davon zu überzeugen, sich beim Tempolimit nicht weiter den guten Argumenten zu verschließen. (...)

Frage an
Kirsten Lühmann
SPD

(...) Gibt es für Auszubildende die mit dem Auto pendeln, neben dem geplanten Projekt mit dem öffentlichem Nahverkehr, auch eine Pauschale, Bezuschussung oder Unterstützung für das Pendeln mit dem Auto? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
21. Oktober 2019

(...) Zusätzlich bestehen in einigen Bundesländern Sonderregelungen zur Fahrtkostenerstattung für den Schulweg. Am besten fragt man dazu im Sekretariat der Berufsschule nach, wie die Lage im individuellen Fall aussieht. (...)