Privat
(...) Um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen keine Kaufanreize für neue Verbrenner, sondern eine Mobilitätsprämie für alle klimafreundlichen Mobilitätsarten. (...)
(...) Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu mehr Engagement für den Schienenverkehr und beispielsweise zur Reaktivierung der von Ihnen genannten Lumdatalbahn, sowie auch der Horloff- oder Aartalbahn. Eine reine Wiederherstellung des Bahnnetzes von 1945 wie von Ihnen vorgeschlagen, ohne die mittlerweile vollständig geänderten Bedarfe zu berücksichtigen, halte ich aber für nicht zielführend. Der Schienenknoten Frankfurt beispielsweise gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. (...)
(...) Mehr denn je müssen Lehrerinnen und Lehrer neben Bildung auch Erziehung und elementare Kulturtechniken vermitteln. Hinzu kommen zusätzliche Herausforderungen wie Inklusion oder die Integration von Flüchtlingskindern. Es ist ein Kraftakt und eine große Leistung, die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer jeden Tag vollbringen. (...)
(...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)
