Frage an
Katy Walther
DIE GRÜNEN

(...) Glauben Sie, dass die hessische Verkehrspolitik dem Klimaschutz ausreichend Genüge leistet, wenn diese langsam kleine Teile des verloren gegangenen Bahnnetzes zu rekonstruieren sucht, während der Klimawandel an Fahrt aufnimmt? (...)

Verkehr
10. August 2019

(...) Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu mehr Engagement für den Schienenverkehr und beispielsweise zur Reaktivierung der von Ihnen genannten Lumdatalbahn, sowie auch der Horloff- oder Aartalbahn. Eine reine Wiederherstellung des Bahnnetzes von 1945 wie von Ihnen vorgeschlagen, ohne die mittlerweile vollständig geänderten Bedarfe zu berücksichtigen, halte ich aber für nicht zielführend. Der Schienenknoten Frankfurt beispielsweise gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. (...)

Frage an
Katy Walther
DIE GRÜNEN

(...) bezogen auf die Organisation der Ganztagsschule wird in Hessen scheinbar auf Kostenreduzierung gesetzt. In Offenbach werden Freiwillige gesucht, die unbezahlt in der Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der "Verbindlichen Ganztagsschule" mitwirken sollen: (...)

Bildung und Erziehung
10. April 2019

(...) Mehr denn je müssen Lehrerinnen und Lehrer neben Bildung auch Erziehung und elementare Kulturtechniken vermitteln. Hinzu kommen zusätzliche Herausforderungen wie Inklusion oder die Integration von Flüchtlingskindern. Es ist ein Kraftakt und eine große Leistung, die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer jeden Tag vollbringen. (...)

Frage an
Katy Walther
DIE GRÜNEN

Guten Tag,

planen Sie ein Gesetz, nach dem gewalttätige Ausländer nach der zweiten Verurteilung als Mehrfachtäter auf Lebenszeit aus Deutschland ausgewiesen werden, und wenn Nein, mit welchem Argument?

Innere Sicherheit
08. September 2018

(...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)