Katrin Uhlig

das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte.

Die Luftverkehrsteuer wurde von der Koalition aus SPD, Grüne und FDP um den Betrag erhöht, der einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge entspricht.

Es freut mich Ihnen berichten zu können, dass das Solarpaket I am 26. April 2024 vom Bundestag und im Anschluss dann im Bundesrat beschlossen wurde

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen.

Wir Grünen haben in der Regierung einige wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt, wissen aber auch, dass dringend weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen