Frage von Brian M. • 19.05.2025

Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
https://www.gruene-bonn.de/
Wir setzen uns als Bündnis90/ Die Grünen seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente zivile, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Während unserer Regierungszeit haben wir stets nachdrücklich dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.