Hanna Bichai
Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Auf der Ebene des Landes setzen wir uns für eine bessere Pflegeplanung und eine bessere Pflegeinfrastruktur ein.
Wichtig ist jetzt, das Infektionsgeschehen nachhaltig niedrig zu halten. Dazu sind weiterhin geeignete stufenadaptierte Maßnahmen wie Teststrategien, Abstandsregeln und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz notwendig.
durch den Einzug der AfD ins Parlament und durch die zunehmende Zahl von Proteststimmen für kleine Gruppierungen erhöht sich die Zahl der Mandate
