Katrin Steinhülb-Joos
Katrin Steinhülb-Joos
SPD
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Frage von Andreas B. •

Sehr geehrte Frau Steinhülb-Joos, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?

Die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg in 2021 haben ja folgende Ergebnisse gebracht:
- Wahlbeteiligung sinkt um 6.6%Punkte, aber Anstieg der Sitze im Landtag um 11 Sitze
- fast 40.000 Wähler weniger für Die Grünen, aber 11 Sitze mehr
- fast 600.000 Wähler (mehr als 11%) für Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind

https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA

Katrin Steinhülb-Joos
Antwort von
SPD

Sehr geehrter interessierter Wähler,

 

danke für Ihre Anfrage zum Wahlergebnis und seinen Konsequenzen.

 

Wie erklären sich die von Ihnen beschriebenen Konsequenzen des Anstiegs der Mandate bei den Grünen trotz weniger Stimmen und die Erhöhung der Landtagsmandate auf 154?

 

Die Ursache liegt auch in dem von Ihnen beschriebenen Rückgang der Wahlbeteiligung und der Stimmabgabe für Parteien, die nicht ins Parlament kamen – bei einem Teil der Parteien, war es auch den Wähler/innen klar, dass Sie nur eine Botschaft oder Willensbekundung abgeben wollten, ohne Einfluss zu nehmen auf die Zusammensetzung des Parlaments.

 

Darin zeigt sich leider ein Vertrauensverlust in die Politik im Land – ich hoffe, dass ich durch meine Arbeit für den Wahlkreis und das Land hier Vertrauen zurückgewinnen kann.

 

Der auch vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Mechanismus für Ausgleichmandate (in Baden Württemberg 70 Direkmandate, 50 Zweitmandate und 34 Ausgleichssitze) ist demokratisch richtig und hängt damit zusammen, dass die Grünen 58 Direktmandate holen konnten, oft mit einem Stimmergebnis von unter 30%.

In anderen Worten: durch den Einzug der AfD ins Parlament und durch die zunehmende Zahl von Proteststimmen für kleine Gruppierungen erhöht sich die Zahl der Mandate.

 

Ich hoffe, dass sich dieser Trend umkehren lässt.

Die andere Möglichkeit wäre, die Zahl der Wahlkreise zu verringern – dann wäre es für mich als Abgeordnete, die 70 und mehr Stunden die Woche arbeitet, aber auch noch schwieriger allen Aufgaben gerecht zu werden.

 

Wahlen und die Sitzverteilung im Landtag gerechter zu gestalten ist eine große Herausforderung. Sollte auf das Listenwahlrecht umgestellt werden, wären sicherlich einige, die jetzt gewählt wurden, nicht mehr dabei, da eine unmittelbar persönliche Wahl nicht mehr möglich wäre und die Kandidat*innen auf einer gemeinsamen Wahlliste einer Partei zur Wahl antreten. Allerdings könnte der Frauenanteil unter Umständen mit einer Liste höher sein.

 

Nimmt man ein Zweistimmensystem, könnten die Wähler*innen ihre Erststimme für die Bewerber*in im Wahlkreis abgeben und mit der Zweitstimme könnten die Sitze verteilt werden, so wie bei der Bundestagswahl. Das Problem bei den bisherigen Bundestagswahlen zeigte sich dann in den zahlreichen Überhangs- und Ausgleichsmandaten, die dann im Bundestag zu einer Rekordhöhe von 709 Abgeordneten geführt hatten.

 

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg soll noch in diesem Jahr geändert werden.

 

Die Besetzung des Landtages ist alles andere als einfach und unterliegt vielen Schwankungen. Daher sind die Zahlen der einzelnen Wahlen bedingt als Gesamtes miteinander zu vergleichen.

 

Herzlichen Dank für Ihr Interesse

Ihre Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos

 

 

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