Hanna Bichai
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses ein Tierschutzgesetz steht, das zu substanziellen Verbesserungen für unsere Nutztiere, Heimtiere und andere Tiere führt.
Die Landesregierung hat dies mit dem geltenden Urheberrecht begründet. Lediglich über die Lehrkraft stünden den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben dennoch kostenfrei zur Verfügung.
Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
