Hannah Bichay
Sie kennen als Bürger von Nordrhein-Westfalen die Wohnungssituation in Stuttgart vermutlich nicht gut genug, aber bezahlbaren Wohnraum zu finden, stellt ein wachsendes Problem für viele Bevölkerungsschichten dar. Deshalb halte ich die Entscheidung, das neue Stadtquartier Rosenstein auf den aufgelassenen Bahnflächen zu entwickeln, für richtig und wichtig.
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses ein Tierschutzgesetz steht, das zu substanziellen Verbesserungen für unsere Nutztiere, Heimtiere und andere Tiere führt.
