Foto: Dominik Butzmann
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
Heilpraktiker*innen sollten Behandlungen übernehmen dürfen, für die sie eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen.
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Unser Wahlprogramm ergänzt das Grundsatzprogramm unserer Partei.
Leider steigen seit einigen Wochen die Infektionszahlen wieder an. Es wird daher Zeit, den Infektionsschutz insbesondere am Arbeitsplatz durch konsequente Anwendung der 3G-Regeln – geimpft, genesen, getestet - zu verstärken
