Foto: Dominik Butzmann
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Viele Fragen zu Wahlsystem und Ablauf der Europawahl finden Sie – immer aktuell – auf den Seiten der Bundeswahlleiterin:
Einen Gesetzesvorschlag zu den sog. Balkonkraftwerken wird momentan im Energieministerium erarbeitet und soll noch in diesem Sommer vorgelegt werden.
Alle Fragen zu den Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets heizen, werden hier beantwortet:
Allen Fraktionen ist klar: an konkreten Verbesserungen der Versorgung muss weiter gearbeitet werden
Das Wahlergebnis zeigt: Es ist nicht ausreichend gelungen, mit dem breiten inhaltlichen Angebot – zukunftsfähige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz – und der erfolgreichen Regierungsarbeit zu überzeugen
