Foto: Dominik Butzmann
(...) Dennoch: Deutschland ist ein ungleiches Land. Wir haben so wenig Arbeitslose wie schon seit Dekaden nicht mehr, aber die Armutszahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Acht Millionen Menschen leben von Grundsicherung, jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die wir gern für Frau Göring-Eckardt antworten wollen.
Nein, wir beabsichtigen das gegenwärtig nicht.
(...) Auch ein anderes Problem bleibt ungelöst: Gerade die ärmsten Frauen werden damit nicht über die Armutsgrenze gehoben, da die Leistung auf die Grundsicherung angerechnet wird. Für Frauen, die von Armut bedroht sind, ist mit der Grünen Garantierente mehr geholfen. (...)
(...) Wir werden diese Entwicklung weiter verfolgen, sie ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gegenstand einer Bundestagsdebatte. (...)
(...) Ich kann bezüglich Ihrer ersten Frage nur annehmen, dass Sie sich auf die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente durch die letzte Große Koalition, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Rentenpakets, beziehen. Die Änderungen galten nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten hatten. (...)
(...) Auch bei der Frage der Bürgerversicherung haben Sie im Prinzip unsere volle Zustimmung. Die gesetzliche Krankenversicherung stärkt ganz wesentlich den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (...)