Foto: Dominik Butzmann
(...) Sicher wird es Bereiche geben, wo wir ähnliche Problemlagen identifizieren. Aber unsere Lösungsansätze beruhen auf sehr klaren Leitlinien für unsere Politik, in deren Mittelpunkt immer die Menschenwürde steht. Die Schritte zur Lösung werden sich daher deutlich unterscheiden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Bitte von Frau Göring-Eckardt gern beantworten will. In das politische Gedächtnis unseres Landes ist zum Thema Rente ein Satz eingegangen: "Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher", gesagt vom damaligen Minister für Arbeit und Soziales Norbert Blüm 1997. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40879998_kw41_rente_kalenderblatt/209618) Der Satz ist älter als Sie, Herr Quakernack - so lange begleitet uns das Thema Sicherung der Rente also bereits. (...)
(...) In der Tat kennen andere Länder die Begrenzung der Amtszeit des Exekutivchefs, allerdings wird dieser auch direkt durch das Volk gewählt und hat oftmals größere Befugnisse. In Deutschland hingegen ist die Kanzlerin oder der Kanzler immer von der Mehrheit im Parlament abhängig. (...)
(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)
(...) Beim Bundeswehreinsatz in Mali handelt es sich um die deutsche Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das nach einem Putsch 2012 und nachfolgenden Kämpfen 2013 im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. (...)
(...) Freundschaft schließt eine kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung und ihrer Politik nicht aus. Wir beobachten den Weg, den diese seit Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 eingeschlagen hat, mit großer Sorge. (...)
