Foto: Dominik Butzmann
(...) Unstrittig ist aber eben auch, dass die Europäische Union dringender Reformen bedarf und zu wenig Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat. Nötige Reformen wurden versäumt, Europa ist nicht krisenfest, auf soziale Verwerfungen und autoritäre Entwicklungen haben wir zu wenig Antworten. (...)
(...) Unser Entschließungsantrag sah für die Reform des Europäischen Direktwahlaktes drei konkrete Vorschläge vor: das Spitzenkandidaten-Verfahren, gemeinsame europäische Wahlkreise und die Mindestschwelle. Wir betrachten diese als inhaltlich zusammengehöriges Maßnahmenpaket. (...)
(...) Als junge, netzaffine Frau haben Sie ja die verschiedenen Kanäle im Netz gefunden, auf denen Frau Göring-Eckardt präsent ist: Webseite, Twitter, Instagram, Facebook und natürlich Abgeordentenwatch. Politik heute geht nicht ohne das Internet. Sowohl als Informations- als auch als Kommunikationskanal. (...)
(...) Die damit verbundenen Erwartungen und Wünsche, die aufgeworfenen Fragen und Probleme sind komplex und erfordern kluge Analyse und tragfähige Kompromisse. Vor einfachen Antworten sollten wir uns hüten, zu oft bergen sie die Gefahr eines Fehlschlusses. (...)
(...) 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." (...) Es muss aber nicht nur die Existenz, das Leben materiell absichern, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. (...)
(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
