Foto: Dominik Butzmann
(...) Die damit verbundenen Erwartungen und Wünsche, die aufgeworfenen Fragen und Probleme sind komplex und erfordern kluge Analyse und tragfähige Kompromisse. Vor einfachen Antworten sollten wir uns hüten, zu oft bergen sie die Gefahr eines Fehlschlusses. (...)
(...) 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." (...) Es muss aber nicht nur die Existenz, das Leben materiell absichern, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. (...)
(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
(...) Die Aussetzung des Wehrdienstes 2011 in Deutschland bedeutete zwangsläufig auch das Ende des Zivildienstes in seiner bisherigen Form als Wehrersatzdienst. An dessen Stelle wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. (...)
(...) Für das von Ihnen aufgeworfene Thema bedeutet das, dass es aus unserer Sicht kein Schächten ohne Betäubung geben sollte. Wir haben dazu bereits in der 17. (...)
(...) Während der Verbrauch von Erdöl zur Produktion von Kraftstoffen besteuert wird, ist dies bei Plastikprodukten nicht der Fall. Während die Mineralölsteuer auch eine ökologische Lenkungswirkung hin zu geringerem Verbrauch hat, subventionieren wir Plastikprodukte stattdessen noch mit mindestens 780 Millionen Euro pro Jahr. Und nicht nur das: Sie als Verbrauchen zahlen, wie sie schon angemerkt haben, auch für die Entsorgung. (...)
