Foto: Dominik Butzmann
(...) Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag mit Unterstützung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen beschlossen, um Mieter*innen in der Krise vor Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Zeitmietverträge sind davon nicht betroffen. (...)
(...) Gegenwärtig arbeiten in Bund und Ländern Politiker aller Parteien, von Regierung und Opposition zusammen, um zu verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine humanitäre Krise wird. Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs von Covid-19 sind Ihnen sicher bekannt. (...)
(...) Aus gutem Grund wurden nach der Finanzkrise sogenannte ungedeckte Leerverkäufe bereits weitgehend untersagt. Den Aufsichtsbehörden der EU und Deutschlands wurden Rechte eingeräumt auch gedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Sollte die Unruhe an den Finanzmärkten wieder aufflammen, so sollten die Aufsichtsbehörden diese Instrumente nutzen und Leerverkäufe zeitweise verbieten. (...)
(...) Mit der Grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. (...)
(...) So eine Krise wirkt wie ein Suchscheinwerfer, der mit seinem Licht Problemstellen beleuchtet. Über diese Problemstellen, über die Frage was gut und was weniger gut funktioniert hat, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben, wird nach Bewältigung der Krise zu diskutieren sein. Dazu gehören sicher auch einige der Frage, die sie aufgeworfen haben - also Fragen nach der Ausstattung unseres Gesundheitssystems, Verteilung der Mittel und der Organisation der Entscheidungsstrukturen. (...)
(...) Die Übermittlungen laufen je nach Gesundheitsamt auf unterschiedlichen Wegen. Wie die Gesundheitsämter ausgestattet sind, wie sie arbeiten, liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
