(...) Jetzt diese Reformen rückabwickeln zu wollen, wäre nicht nur unsinnig, sondern fatal. Denn die Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel erfordern mehr statt weniger Reformen. Wir halten befristete Arbeitsverträge nicht per se für schlecht, denn sie bieten sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen Chancen und können ein Sprungbrett für eine dauerhafte Anstellung sein. (...)
(...) Mit der einzigartigen Kulisse mit Blick auf den Hafen gehen Menschen spazieren, grillen, sitzen im Sand, hören Musik oder musizieren selbst. Die FDP- Bezirksfraktion hat sich deshalb frühzeitig gegen die Planungen eines Radwegs am Elbstrand positioniert und Alternativvorschläge in die politische Diskussion eingebracht. Da trotz der langwierigen Diskussionen um einen Fahrradweg auf politischer Ebene keine zufriedenstellende Lösung erzielt werden konnte, wurde von den Bürgern ein Bürgerentscheid initiiert. (...)
(...) Zudem ist der Flughafen Hamburg mit seinen Beschäftigungseffekten von etwa 6.500 Arbeitsplätzen ein wichtiges Standbein der regionalen Wirtschaft. Bei einer Reduzierung der Flugbewegungen drohen erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemen, die nach unserer Meinung nicht zu vertreten sind. (...)
(...) mit der regelmäßig stattfindenden Bundestagswahl gibt es eine Begrenzung derart, dass die Berechtigung zu weiteren Mandatszeiten wiederkehrend durch eine erfolgreiche Kandidatur neu erworben werden muss. Mir erschließt sich nicht, warum gute und verdiente Politiker/innen aufgrund einer entsprechenden Begrenzung sich nicht weiter auf dieser Ebene für unser Land und die Demokratie verdient machen sollen, wenn sie vom Volk gewählt werden. Ich bin deshalb gegen die Einführung einer entsprechenden Begrenzung. (...)
(...) So ist die Verhaftung und Aufhebung der Immunität von kurdischen HDP-Abgeordneten ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce und ist eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. (...)
