Frage an Katja Suding von Nuno N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Suding,
sie empören sich immer wenn Autos brennen oder Steine fliegen, wo ist die Empörung der Strukturellen Gewalt in unserer Gesellschaft? Leiharbeit, Hartz VI, Waffen Export, wenn man jemanden zu einer Arbeit oder zu einer Wohnung zwingt ist das nicht auch Gewalt?
Sehr geehrter Herr N.,
als Rechtsstaatspartei setzt sich die FDP stets für eine freie und sichere Gesellschaft ein. Doch statt permanent nach immer schärferen Gesetzen zu rufen, fordern wir Freie Demokraten eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze. Deshalb wollen wir bspw. die Personalausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justiz erhalten bzw. ausweiten. Die Sicherheitsbehörden müssen von Nebensächlichkeiten entlastet und die Polizeiorganisation überprüft werden, um letztlich mehr Polizisten zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Aufklärung von Straftaten einsetzen zu können.
Darüber hinaus sind wir Freie Demokraten in der derzeitigen Lage aber natürlich auch besonders gefordert, Menschen in schwierigen Lebensphasen zu unterstützen und ihnen zu helfen, schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir wollen sie nicht zu dauerhaften Hilfeempfängern machen, sondern ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Darauf ist die Sozialpolitik der FDP ausgerichtet. Deshalb sind wir Freie Demokraten der Überzeugung, dass die „Agenda 2010“ notwendig war, um für mehr Eigenverantwortung, einen flexiblen Arbeitsmarkt, geringere Lohnnebenkosten und stabile Rentenversicherungsbeiträge zu sorgen. Tatsächlich fanden viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte wieder Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen ist sogar auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Jetzt diese Reformen rückabwickeln zu wollen, wäre nicht nur unsinnig, sondern fatal. Denn die Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel erfordern mehr statt weniger Reformen. Wir halten befristete Arbeitsverträge nicht per se für schlecht, denn sie bieten sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen Chancen und können ein Sprungbrett für eine dauerhafte Anstellung sein. Daher sehen wir Freie Demokraten in solchen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten keine irgendwie geartete Form von Gewalt, sondern ganz klare Chancen, den Einzelnen zu stärken.
Viele Grüße
Katja Suding
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