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(...) Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen sind mittlerweile abgeschlossen. (...)
(...) Wir kämpfen für unsere Mehrheit, nicht für Koalitionen. Martin Schulz verbindet Gerechtigkeit, Europa und eine starke Demokratie mit wirtschaftlichem Weitblick. Er wartet Debatten nicht ab, sondern sagt was er will - beispielsweise mehr Qualifizierung. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792 (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nach langen Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP zugestimmt, ebenso wie die Grünen. (...)
(...) Zur Vergleichbarkeit des Preisniveaus innerhalb der EU-Staaten ist es deshalb sinnvoller die Kosten eines repräsentativen Warenkorbes eines Durchschnittsverbrauchers miteinander zu vergleichen (Harmonisierter Verbraucherpreisindex). Dabei zeigt sich, dass das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland mit 1,5 Prozent nur unwesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. (...)
