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(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe wollen Sie, dass bei Lohnerhöhungen untere Einkommensgruppen mit Hilfe eines Pauschalbetrags stärker entlastet werden. Das ist ein sinnvolles Instrument und wird bei verschiedenen Tarifrunden durch vereinbarte Einmalzahlungen im Ansatz umgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt: Wir müssen die Energiewende zügig weiter voranbringen. (...)
(...) Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesrepublik international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Bei der Regulierung wollen wir danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf meiner Homepage habe ich mein Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich begründet. (...)
