Foto: Anke Illing
Bei anderen Vermögen und Einkommen haben wir eine Situation, in der sich Geringverdiener, Kleingewerbetreibende und jede/r Hartz-IV-Betroffene vor den Ämtern nackt machen müssen, während sich Großunternehmen und Superreiche zur Steuerhinterziehung hinter Briefkastenfirmen und Tarnstiftungen verstecken.
Aus meiner Sicht muss ein Bedingungsloses Grundeinkommen existenz- und teilhabesichernd sein. Das bedeutet, dass es bei mindestens 1200 Euro liegen müsste.
Ich sehe das genau wie Sie: Die Forderung nach einer Einbeziehung aller Einkommen, auch solcher aus Kapitalerträgen in die solidarische Pflege- und Gesundheitskasse, steht genau so im Wahlprogramm meiner Partei.
Ich setze mich seit vielen Jahren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein und habe das Netzwerk Grundeinkommen in Deutschland mitgegründet.
Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.
Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.
