Foto: Anke Illing
(...) Ich persönlich werde mich auch weiterhin für einen faire Handelspolitik und gegen die einseitig die Interessen von Großkonzernen berücksichtigenden Freihandelsabkommen einsetzen. Der attac-Gruppe Freiburg wünsche ich weiterhin viel Kraft für ihr wichtiges und ausdauerndes Engagement. (...)
(...) Nach den bisher bekannten Umständen klingt das für mich überaus abwegig. Dass ausgerechnet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten, die Missstände aufdecken, in Anschlag gebracht wird, finde ich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Ganz zutreffend sind Ihre Zahlen tatsächlich nicht; der Frauenanteil in DIE LINKE ist höher und liegt aktuell bei 36,2 Prozent. (...) Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass Gleichberechtigung und Geschlechterdemokratie nicht nur verbales Bekenntnis sind, sondern Selbstverständnis und Strukturen in unserer Partei prägen. (...)
(...) Sämtliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente der vergangenen Jahre und die geplante weitere Verbesserung im aktuell vorliegenden Rentenpaket ("RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz") betreffen ausschließlich Menschen, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Das gilt auch für die Verbesserungen, die zum 1. (...)
(...) Die magischen Fähigkeiten, die Herr Aust dem Pakt in These 1 zuschreibt, besitzt dieser nicht. Es ist auch nirgends die Rede davon, dass Staaten keine Unterscheidungen zwischen illegalisierter und legaler Migration mehr treffen müssten. Auch das behauptete „volle Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats“, die er postuliert, existiert ebenfalls schlicht nicht. (...)
(...) Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit dazu, erst zahllose Hartz-IV-Beziehende in die Altersarmut zu schicken, und dann zu behaupten, dass anerkannte Flüchtlinge bevorzugt würden, da für sie Rentenbeiträge an die gesetzliche Rente überwiesen würde. Das ist schlicht nicht so. (...)
