Foto: Anke Illing
(...) Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)
(...) Wir erleben seit Jahren einen Rückgang der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Grund der Blockade durch die Arbeitgeberseite. Gab es im Jahr 2000 noch ca. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionen meiner Partei auf Landes- und Bundesebene setzen sich dort, wo sie in politischer Verantwortung sind, für eine sozialökologische Wende ein und unterstützen emanzipatorische Klimabewegungen wie Fridays for future und Students for future. Ich kann an dieser Stelle nur verschiedene Beispiele nennen, da die gesamte Auflistung hier den Rahmen sprengen würde. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit für Sanktionen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weniger eine solche Faktenfrage, sondern eine Frage der politischen Bewertung. Das wird daran deutlich, dass man dazu kaum "Beweise" erheben - also ZeugInnen befragen, Unterlagen auswerten usw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)
