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Frage von Sebastian D. •

Frage an Katja Kipping von Sebastian D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping

Ich hab eine Sehr kurze Frage
Für den Fall dass sie es jemals in eine Bundesregierung schaffen würden sie gegen den Willen der Arbeitgeber Alle Tarifverträge Automatisch als Allgemeinverbindlich erklären Per Gesetz

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Denz

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für die Frage. Das Schlimme ist, aktuell wäre dies rechtlich noch nicht einmal möglich. Insofern gehört es zu den Aufgaben einer zukünftigen progressiven Linksregierung, die gesetzlichen Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu senken.

Wir erleben seit Jahren einen Rückgang der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Grund der Blockade durch die Arbeitgeberseite. Gab es im Jahr 2000 noch ca. 163 Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung, waren es im vergangenen Jahr 26. Im Kampf gegen die Tarifflucht wird dieses Recht zu einem stumpfen Schwert.

Dies gilt es zu ändern.

Freundliche Grüße

Katja Kipping