Katja Kipping

(...) Sanktionen im SGB II und im SGB XII gehören sofort abgeschafft, ebenso Sperrzeiten im SGB III. (...)

(...) Ich habe nicht gegen den von meiner Fraktion zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt. (...)

(...) Die Aussage von Herrn Kretschmer bezieht sich darauf, dass wir derzeit an einigen Tagen bedenklich hohe Zahlen von Neuinfektionen haben. Dies trifft unzweifelhaft zu. (...)

(...) Aus unserer Sicht stellen Geheimdienste einen Fremdkörper in einer Demokratie dar. (...)

(...) Eine 13. Auszahlung für pensionierte Beamte gibt es im Bund seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr; auch für Landesbeamte, gibt es sie in der Form nicht. (...)

(...) Auch für Bundestagsabgeordnete gilt selbstverständlich die Tragepflicht für Mund- und Nasenschutz gemäß der jeweiligen Verordnungen der einzelnen Bundesländer.  (...)