Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Stationierung von US- Raketen in Deutschland dient dazu, Russland von weiteren aggressiven Aktionen gegen seine Nachbarstaaten abzuschrecken.
Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.
Das GEG ist ein entscheidender Schritt in Richtung Klimaneutralität. Gleichzeitig war es sinnvoll, Kritik an einzelnen Vorhaben ernst zu nehmen.
Dank dem Ausbau der Energiewende ist der Strompreis am Spotmarkt + für private Haushalte (Neukunden) nahezu auf dem Niveau von vor dem russischen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.
Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.
