Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Die Klimakrise ist die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Deswegen orientieren wir unsere Politik am 1,5-Grad-Ziel.
Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen. Rentner*innen können jedoch von den Entlastungspaketen trotzdem profitieren.
Bei möglichen weiteren Entlastungsvorhaben werden wir uns dafür einsetzen, dass Rentnerinnen und Rentner und Erwerbstätige gleichermaßen Unterstützung erhalten.
Es ist völkerrechtkonform, die Ukraine durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten zu unterstützen.
Das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ist ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld.
