Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Der Austritt der Grünen Bundestagsfraktion aus der noch bestehenden Koalition würde den Termin für Neuwahlen nicht beschleunigen.
Der neue Wahltermin erschwert kleinen Parteien die Unterschriftensammlung. Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung scheitert wohl an der fehlenden Mehrheit.
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.
