Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Unser Wahlprogramm sieht eine Regulierung durch offene Abstimmung vor. Nach dem Scheitern der beiden Anträge bleibt der Regulierungsbedarf bestehen.
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.
Klimaschutz funktioniert nur sozial. Das GEG enthält dementsprechend zahlreiche Regelungen. Die Modernisierungsumlage darf bspw. höchstens 50 Cent/m2 betragen.
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
Das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung verpflichtet zur Potentialanalyse. Wo keine Fernwärme verfügbar ist, kann technologieoffen klimafreundlich geheizt werden.
