Wann wird die Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum gegen die jetzige Regierung aus CDU/ CSU und SPD gestellt? Welche Kriterien müssen vorliegen?
Liebe Frau R.,
die deutsche Verfassung regelt das Misstrauensvotum in Artikel 67 GG in konstruktiver Weise. Das bedeutet, ein Misstrauensvotum kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Bundestag gleichzeitig mit der erforderlichen absoluten Mehrheit eine:n neue:n Kanzler:in wählt. Aktuell ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ein solches Votum Erfolg hätte, da die Koalition aus CDU/CSU und SPD von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 68 GG geregelt und sieht vor, dass der Bundeskanzler einen Antrag stellen kann, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn dieser Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages findet, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Es erscheint jedoch ebenso wenig wahrscheinlich, dass Friedrich Merz derzeit eine Vertrauensfrage stellen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
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