Wie werden Sie auf die Verbrüderung der US-Administration mit den russischen Kriegsverbrechern reagieren?

Lieber Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass Verhandlungen nur erfolgreich sein können, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus mitverhandelt. Wir verurteilen daher den Vorstoß der US-Administration, allein mit Putin über den Frieden zu sprechen. Dieses Vorgehen ist eine Einladung an Putin, seine Aggression gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen die europäischen Demokratien fortzusetzen. Es liegt jetzt an uns, die europäische Souveränität zu stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einzustehen und politische Differenzen ehrlich und offen anzusprechen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Wir sind davon überzeugt, dass es eine neue strategische Auseinandersetzung mit Russland braucht, das autoritär und totalitär regiert wird und seine imperialen Ziele offen zur Schau stellt. Das gewaltsame, völkerrechtswidrige Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Wir Grünen im Bundestag setzen daher auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir fordern, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Selbstverständlich stellen wir uns in diesem Zuge auch gegen die Wiederaufnahme russischer Lieferungen von fossilen Energieträgern. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. 

Generell sind wir davonüberzeugt, dass neue Langfristverträge für den Gasimport nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer europäischen Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar sind. Denn anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, wollen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen. Dementsprechend sprechen wir uns dafür aus, die LNG-Infrastruktur in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern kontinuierlich auf Notwendigkeit zu überprüfen und Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur zu vermeiden.

Viele Grüße

Team Dröge