Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Bei dem Treffen der G20-Außenminister*innen ging es auch darum, eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg herbeizuführen.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Der Referent*innenentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Den folgenden Gesetzentwurf werden wir selbstverständlich parlamentarisch begleiten.
Nein, Hunde benötigen ein extra Ticket. Wir bedauern sehr Ihnen das mitteilen zu müssen.
Hunde benötigen weiterhin ein extra Ticket. Wir möchten anregen, dass zuständige Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren.
Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.
