Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?

Liebe Frau S.

in der Grünen Bundestagsfraktion teilen wir Ihre Einschätzung ausdrücklich: Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit verpflichten einen Staat dazu, gegebene Zusagen einzuhalten. Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt.

Viele Afghan*innen mit Aufnahmezusagen aus verschiedenen Bundesaufnahmeprogrammen haben sich über Jahre hinweg für unsere Soldatinnen und Soldaten, für Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat eingesetzt. Sie haben darauf vertraut, dass Deutschland Wort hält und sie nicht den Schergen der Taliban ausliefert. Dass die Bundesregierung gemachte Zusagen nicht einhält und damit unserer Verantwortung für das deutsche Engagement in Afghanistan nicht gerecht wird, ist nicht hinnehmbar.

Wir haben die Bundesregierung daher bereits in zwei Anträgen dazu aufgefordert, endlich Wort zu halten („Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“  und   „Wort halten, Leben schützen - Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen“) und appellieren weiter an Kanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt, die notwendigen Visa unverzüglich auszustellen und den Betroffenen eine sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. 

Jedes weitere Zuwarten ist unverantwortlich. Es setzt die Afghan*innen mit Aufnahmezusage in dem von den islamistischen Taliban beherrschten Land akuter Gefahr aus. Einige halten sich bereits heute in Afghanistan auf, anderen droht die Abschiebung dorthin.

Viele Grüße

Team Dröge