Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Als Beispiel, was dann möglich wäre:
Man könnte Pensionen temporär um 10% kürzen und damit einen staatlichen ETF-Fonds aufbauen. Die Ausschüttungen, die dieser Fonds jedes Jahr tätigt, werden 1:1 an die Rentner ausgeschüttet und sind steuerfrei. Vorteil: Pensionäre stehen nach wie vor besser da als Rentner, da SICHERE Pensionen dann noch immer lange Zeit höher sind als UNSICHERE Renten. Das Risiko wird dann nicht nur auf Rentner abgewälzt. Wenn der Fonds genug Kapital aufgebaut hat, damit sich Renten und Pensionen angleichen, kann man den dann sog. Pensions-Soli von Pensionären wieder abschmelzen. Sollte der Fonds wirtschaftlich schlecht laufen, kann man den Pensions-Soli wieder erhöhen. Renten und Pensionen wären gekoppelt. Ergebnis wäre ein solidarisches System, bei dem die Pensionen nicht wieder den Renten so enteilen würden wie jetzt.
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir Grünen fordern seit vielen Jahren, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dazu zählen auch Beamte, Selbstständige, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte sowie Abgeordnete. Bis zur Umsetzung dieses Ziels, sind noch einige rechtliche und praktische Fragen zu klären.
Bei den Landesbeamtinnen und -beamten stellt sich beispielsweise das Problem, dass hierfür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind. Das Grundgesetz untersagt dem Bund in diesem Bereich eine eigene Gesetzgebung. Er kann jedoch ein gemeinsames Vorgehen der Länder begleiten und moderieren oder sich mit ihnen auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, das auch die eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten einbezieht.
Bei den Bundesbeamtinnen und -beamten ist zudem das im Grundgesetz verankerte lebenslange Alimentationsprinzip zu beachten, das Sie auch ansprechen. Dieses beruht auf dem besonderen Loyalitäts- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamtenschaft und verpflichtet den Staat, lebenslang in angemessenem Umfang für seine Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Zur Wahrung dieses Prinzips schlagen wir eine betriebliche Zusatzversorgung vor.
Vielen Dank auch für Ihre interessante Idee zu dem Thema.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Entnahmen dürfen ausschließlich bei nachweislich auffälligen Tieren erfolgen.
Bundesweit sind deutlich höhere Investitionen in Bildung notwendig. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen.
Wir wollen gezielt die Menschen absichern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten können.
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.