Setzt sich Ihre Partei und Sie persönlich für ein Sondervermögen Bildung ein? Bildung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen Populismus. Dennoch wird sie in Deutschland totgespart.

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.

Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz müssen endlich aufwachen. Es braucht jetzt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Der aktuelle THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.