Sowohl das GEG-Gesetz als auch nun die Förderung von Solar werden durch die Regierung/BMWE zurückgedreht - als Grüne haben sie im alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Dröge,

diese Woche sind mehrere Gesetzesvorschläge der Regierung öffentlich geworden.

z.B. das Reformierte „Heizungsgesetz“, welches wieder den Einbau von Öl und Gasheizungen erlaubt, mit „Luftschlössern“ von Bio Anteil, welches Bürger auch in eine Kostenfalle treibt.

Wie stehen Sie dazu? Die aktuelle Koalition besteht nur weil im alten Bundestag Ihre Partei zusammen mit SPD und CDU dem Infrastruktursondervermögen zugestimmt hat, fast ein Jahr später scheint dieses Investment aber keinen Effekt auf die Wirtschaft noch Klima zu haben, keinen Effekt auf den Bundeshaushalt, einzig die Gastro MwST-Senkung, Erhöhung Pendlerpauschale (etc.) wurden davon finanziert. Zeitgleich gibt es Diskussionen über Reduzierung der Sozialleistungen.

Ich bin klar gegen jegliche Schuldenbremse, Investments in Infrastruktur und Klima sichern sowohl Lebensstandard als auch Wirtschaftsleistung.

Lässt sich da noch etwas aufhalten, oder war die Zustimmung bzgl Schulden ein „Blanko“-Scheck?