Deutscher Bundestag
(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)
(...) Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit Anfang 2016 eine Geschlechter-quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 Großunternehmen. (...)
(...) Wir wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung mit einem bundesweiten Gesetz und finanzieller Unterstützung des Bundes steigern. (...)
(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Derzeit fehlt es an Material, Personal und an einer funktionierenden Beschaffung. (...)
