Deutscher Bundestag
(...) Aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland. Deshalb halten wir daran fest, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, wenn ein Elternteil sich hier seit acht Jahren rechtmäßig aufhält. (...)
Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)
(...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)
(...) der Petitionsausschuss veröffentlicht keine weiteren Unterlagen aus dem Petitionsverfahren oder leitet sie an Dritte weiter. Der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Petenten und dem Parlament ist Rechnung zu tragen. Da es auch um sensible personenbezogene Daten geht, muss die Verfahrensherrschaft beim Petitionsausschuss liegen. (...)
(...) Die AfD dagegen ist eine Protestpartei, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Sie ist keine Alternative, da sie keine Lösungen anbietet und das Land spaltet. Leider wissen viele Sympathisanten nicht, dass die AfD nicht nur eine fremden- sondern auch eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik vertritt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnung bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. (...)
