Karl Bär

(...) Ich werde dabei überhaupt keine zusätzliche Toleranz für den kulturellen Hintergrund zulassen. Wer eine Vergewaltigung begeht, soll dafür bestraft werden. (...)

(...) Wir wollen, dass der Staat ein unabhängiger Makler ist, der das große Ganze im Blick hat und nicht das Wohl einzelner Interessengruppen, wie der Automobilindustrie. Ich setze mich für die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen ein. In diesem Lobbyist*innen-Register wird die Tätigkeit von, im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen, Lobbyist*innen erfasst. (...)

(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)

(...) Es gibt in Deutschland eine stabile Mehrheit für eine solche Politik. Leider ist eine laute Minderheit sehr davon überzeugt, selbst die schweigende Mehrheit zu vertreten und es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir nächste Woche zum ersten Mal seit Jahrzehnten Rechtsradikale im deutschen Bundestag sitzen haben werden. Die Grünen werden die Stimme sein, die bei aller Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts weiterhin moralischen Grundsätzen treu sind. (...)