(...) Es gibt hervorragende Ganztagsschulen. Wir fordern, dass nicht vier Modelle nebeneinander existieren, sondern eine gebundene Ganztagsschule die Regel wird, gut räumlich und personell ausgestattet, so dass alle Kinder dieses Bildungsangebot nutzen können. Wenn Kitas und Träger der Kinder- und Jugendarbeit dort einbezogen werden, müssen sie auch gut bezahlt werden. (...)
(...) Nun zum Elternwahlrecht, das wegen der Überalterung der Bevölkerung gefordert wird und zur geringen Zahl der Familien in Deutschland. Ich bin nicht der Meinung, dass das Wahlrecht durch andere wahrgenommen werden soll, sondern der Grundsatz "Eine Person - eine Stimme" ist mir sehr wichtig. (...)
(...) In anderen Metropolen, wie z.B. in Berlin, geht das doch auch anders durch Fahrscheinentwerter im Bus und vorherigem Fahrscheinkauf, warum nicht in Hamburg? Das Programm des SPD-Senats kostet die Stadt über 250 Millionen Euro und ist im Wesentlichen ein Straßenumbauprogramm zur Beschleunigung des Autoverkehrs. Das Programm ist nach der erfolgreichen Volksinitiative sofort zu stoppen. (...)
(...) Um die enormen Mietsteigerungen zu stoppen, müsste der alte Hamburger Mietenspiegel wieder eingeführt werden, der auch die Bestandsmieten erfasste und als Maßstab für Neuvermietungen galt. Auch ein wirklicher gesetzlicher Mietpreisstopp könnte hier hilfreich sein. (...)
(...) M.a.W.: die Initiative zur Ausweisung eines Biosphärengebietes (oder besser mehrerer) mitten in Hamburg nach den UNESCO-Kriterien und dem entsprechenden Programm (MAB) könnte die EinwohnerInnen dieser Stadt weiter für die Belange einer 'lebenswerten Stadt' sensibilisieren, die direkte Demokratie stärken (denn anders ist es wohl kaum durchzusetzen) und eine Bremse für den weiteren Ausverkauf öffentlichen Grundes sein. (...)
(...) ich bin ganz Ihrer Meinung, dass das bestehende Wahlrecht für MigrantInnen in der Tat ungerecht ist: die MigrantInnen finanzieren die PolitikerInnen, die sie nicht wählen dürfen. Die Entscheidungen der PolitkerInnen gelten aber auch für sie. (...)
