(...) In anderen Metropolen, wie z.B. in Berlin, geht das doch auch anders durch Fahrscheinentwerter im Bus und vorherigem Fahrscheinkauf, warum nicht in Hamburg? Das Programm des SPD-Senats kostet die Stadt über 250 Millionen Euro und ist im Wesentlichen ein Straßenumbauprogramm zur Beschleunigung des Autoverkehrs. Das Programm ist nach der erfolgreichen Volksinitiative sofort zu stoppen. (...)
(...) Um die enormen Mietsteigerungen zu stoppen, müsste der alte Hamburger Mietenspiegel wieder eingeführt werden, der auch die Bestandsmieten erfasste und als Maßstab für Neuvermietungen galt. Auch ein wirklicher gesetzlicher Mietpreisstopp könnte hier hilfreich sein. (...)
(...) M.a.W.: die Initiative zur Ausweisung eines Biosphärengebietes (oder besser mehrerer) mitten in Hamburg nach den UNESCO-Kriterien und dem entsprechenden Programm (MAB) könnte die EinwohnerInnen dieser Stadt weiter für die Belange einer 'lebenswerten Stadt' sensibilisieren, die direkte Demokratie stärken (denn anders ist es wohl kaum durchzusetzen) und eine Bremse für den weiteren Ausverkauf öffentlichen Grundes sein. (...)
(...) ich bin ganz Ihrer Meinung, dass das bestehende Wahlrecht für MigrantInnen in der Tat ungerecht ist: die MigrantInnen finanzieren die PolitikerInnen, die sie nicht wählen dürfen. Die Entscheidungen der PolitkerInnen gelten aber auch für sie. (...)
(...) Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen. (...)
(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)
