Zum siebten Mal in dieser Wahlperiode brachten die Linken einen Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristung ein.
Inzwischen ist laut Linksfraktion die Hälfte der Neuanstellungen befristet, davon wiederum 43 Prozent sachgrundlos. Der Gesetzesentwurf schafft sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen ab. Die damit einhergehende Reform soll jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten und ein planungssicheres Arbeits- und Privatleben ermöglichen, so die Linksfraktion.
Die Grünen enthielten sich geschlossen, da sie diese Möglichkeit zukünftigen Existenzgründern nicht vorenthalten will. Dort solle so ein Freiraum erhalten bleiben. Bei allen anderen Arten sei die sachgrundlose Befristung unnötig und unakzeptabel.
Zwar sprach sich die SPD in der Debatte klar für die inhaltlichen Änderungen in dem Gesetzesentwurf der Linken aus, verwies aber auf die Bindung zum Koalitionspartner und begründeten so ihre Ablehnung. Nur zusammen mit der CDU/CSU könne man einem Antrag zuzustimmen.
Die CDU/CSU verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die individuelle betrieblichen Situationen im Blick behalten werden müssten. Obwohl befristete Arbetsverhältnisse auch missbraucht würden, dürfe die Flexibilität der Unternehmer nicht eingeschränkt werden.
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.
Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
58
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Kommentare
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Olav Tuckmann am 30.06.2017 um 14:24 Uhr
PermalinkDa sieht mann mal wieder wie verlogen die SPD ist.
Alexander Löhndorf am 02.07.2017 um 10:30 Uhr
PermalinkUnd Jetzt will die SPD, sofern sie den Kanzler stellt, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen?
Kristina am 02.07.2017 um 10:31 Uhr
PermalinkAber auch Die Grünen mit ihrer Stimmenthaltung, welche gleichzusetzen ist mit "nein".
Damit haben lediglich die Linken im Interesse der Angestellten und Arbeiter gehandelt.
Wahnsinn!
Wieviel "Spenden" gab es dafür?
Bernhard Köhler am 02.07.2017 um 11:00 Uhr
Permalink...ich hab eigentlich nichts anderes erwartet. Das Traurige ist: die gleichen Leute, die unter den Machenschaften dieser Regierung zu leiden haben, werden sie im Herbst wiederwählen...
hulda am 02.07.2017 um 12:17 Uhr
Permalinkarbeitnehmer scheinen bei den parteien - die keine bodenhaftung mehr haben - keine lobby zu haben. buckeln nach oben und treten nach unten. und da wundern sie sich über die immer geringere wahlbeteiligung. traurig!
Ralf M am 02.07.2017 um 14:24 Uhr
PermalinkTja,die Standardparteien-ausgenommen die Linke - müssen ja dem Parteienzwang sich beugen,ob Einzelne es wollen oder nicht.
Es wird Zeit ,das auch Einzelne,ohne Partei-Zugehörigkeit sich einbringen können und dadurch eine wahre Demokratie ermöglicht wird.
NRW-Bürger am 02.07.2017 um 14:24 Uhr
PermalinkWas interessiert mich das Pack???
Hauptsache die gehen malochen und zahlen Steuern bis Blut kommt, damit das Luxusleben der politischen Schmarotzer weiter sichergestellt ist.
Die ko.. en mich nur noch an und hoffe, es wird ihnen der gerechte Dank zuteil.
Rolf Brands am 02.07.2017 um 19:29 Uhr
PermalinkMachen wir uns doch alle nichts vor...die einzige Partei, die auch in der Praxis die Interessen der Arbeiter und Angestellte in Deutschland wahrnimmt, das ist "Die Linke". Das kann einem passen oder nicht, aber dementsprechend muß man wählen.Die SPD ist definitiv nicht mehr die Partei, die sie einmal wahr. Und die überkommenen 68er der Grünen...doch höchstens um die FDP zu verhindern.
Sylvia L. am 02.07.2017 um 19:47 Uhr
PermalinkMan kann und darf die einfach nicht mehr wählen!!!
kyro am 03.07.2017 um 14:50 Uhr
PermalinkEs gibt nur eine Antwort: Die PARTEI
Thomas am 03.07.2017 um 15:05 Uhr
PermalinkWer die sachgrundlose befristete Arbeit befürwortet, der mscht sich mitverantwortlich für mehr Kinder-, Erwerbs- und Altersarmut. Hier werden nämlich Risiken, die Arbeitgeber sonst tragen, und Kosten, die durch einen ordentlichen Kündigungsschutz kalkulatorisch ist, einseitig auf die abhängigen Arbeitnehmer und ist damit unsozial.
Betrachtet man weiter, dass die Unternehmer schon seit Jahren steuerlich entlastet werden gegenüber Arbeitnehmern, die Konjunktur gut läuft, niedrige Zinen, Inflation und Löhne bei hoher Beschäftigung gibt, braucht es nicht dieses Privileg. Denn wer so viel Streichelheiten von der Politik braucht um ein Unternehmen zu führen, der braucht wahrscheinlich keine guten Markt-, Führungs- und Managementkenntnisse. Hier gilt das Chinesische Sprichwort: Bei gutem Wetter kann jeder Kapitän sein!
Flesch am 29.09.2017 um 21:12 Uhr
PermalinkBefristung von Arbeitsverträgen ist in keinem fall notwendig.
Hier sieht man, das weder die "Grünen" noch die "Soziale" SPD, nichts für die Arbeitnehmerschaft über hat. Insbesonder die SPD hat verrat betrieben.
Die Grünen sind leider seit gut 12 Jahren nur noch eine Partei der ÖKO-Phantasten und Oberlehrer Pädagogen.
Wählt doch gleich die Freimaurer! Obwohl Merkel ist Freimaurerin, wie Herr Sauer auch.
Was in diesem Land mitlerweile geschieht von seitens der Politik und den vielen Arbeitgeberverbänden ist eindeutig ein Fall für den Sektenbeauftragten.
Flashclash/Cologne