Ehe für Alle

In einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen sowie mehreren Unions-Abgeordneten die sogenannte Ehe für Alle beschlossen.

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Dafür gestimmt
393
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Regenbogen Flagge

Am letzten Sitzungstag in der 18. Legislaturperiode haben die Abgeordneten mehrheitlich die sogenannte Ehe für Alle beschlossen. Seit 2001 gibt es in Deutschland für Homosexuelle die Eingetragene Lebenspartnerschaft, inzwischen ist diese in manchen Bereichen (Ehegattensplitting, Erbrecht) der Ehe gleichgestellt, in anderen sind homosexuelle Paare nach wie vor gegenüber heterosexuellen benachteiligt, insbesondere im Auskunfts- und Adoptionsrecht. Der Gesetzentwurf beinhaltet, den Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Ehe für Homosexuelle zu verbieten, bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

Nachdem die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe gescheitert war, erklärte sie die Ehe für Alle für die kommende Legislaturperiode als Koalitionsbedingung. FDP und SPD schlossen sich der Forderung, ohne Ehe für Alle keinen Koalitionsvertrag zu schließen, ebenfalls an. Angela Merkel, die noch im Bundestagswahlkampf 2013 betont hatte, dass sie Schwierigkeiten mit der Ehe für Homosexuelle habe, war am 26.06. überraschend von einem klaren Nein abgerückt - die Ehe für Alle sei eine Gewissensentscheidung, bei der alle Abgeordneten frei entscheiden können sollen, so die CDU-Vorsitzende in einer öffentlichen Veranstaltung.


Weiterführende Links:
Bundestag soll über Ehe für Alle abstimmen, 27. Juni 2017, zeit.de. Zuletzt abgerufen am 28.06.2017
Öffnung der Ehe Infoseite des LSVD. Zuletzt abgerufen am 28.06.2017

Kommentare

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Laut Grundgesetz ist die Ehe zwischen Mann und Frau definiert. Der heutige Beschluss ist Willkür, angetrieben durch eine Kanzlerin ohne Kompass. Man hätte das zur Debatte stellen und ggf. das Ändern des Grundgesetzes diskutieren sollen (geht ja auch ganz schnell im Bundestag), aber nicht so wie geschehen!

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Im Grundgesetz steht nichts von Mann und Frau!

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Nein, im Grundgesetz wird nicht definiert, was eine Ehe ausmacht! Sie steht unter besonderem Schutz, aber es ist nicht enthalten, daß eine Ehe nur zwischen Männern und Frauen geschlossen werden kann. Früher durften auch keine Evangelischen und Katholischen heiraten - da sind wir auch drüber weg gekommen!

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Vielen Dank, Herr Hellmuth, dass Sie gegen die "Ehe für Alle" gestimmt haben. Leider hat der Widerstand dagegen nicht ausgereicht. Heute ist ein weiterer rabenschwarzer Tag für unser Volk und unser Land.

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@Hoffmann: Weder im "alten" § 1353 BGB stand, dass die Ehe die Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Im Grundgesetz findet sich ebenfalls keine Definition.
Wo haben sie die Information her, dass eine Verfassungsänderung leicht durch den Bundestag geschehen könnte?

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Da fühle ich mich mal von Schwarzrotgrün gut repräsentiert. Danke insbesondere Frau Gundelach.

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Zweierlei finde ich sehr bezeichnend:
1) Bei einer Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwanges erreichen die "fortschrittlichsten" Parteien 99-100% Zustimmung. Da werden frühere SED-Kader sicher den Hut ziehen.

2) 99% aller Abgeordneten nahmen am letzten Sitzungstag, einem Freitag, an der Abstimmung teil. Wieviel kurzfristig geplatzte Termine, privat und im Wahlkreis, stecke wohl dahinter? Wenn es "wichtig" ist, schafft man 99% Mobilisierung. Wäre interessant zu wissen, bei welchen anderen Themen das gelingt. Und das sind sicherlich wichtigere Themen.

Frust über die Volksvertreter und erstaunlicher Erkenntnisgewinn.

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Es gibt kaum Zweifel daran, dass sich der Grundgesetzgeber mit Art. 6 I GG die Ehe zwischen Mann und Frau vorstellte, dass hat das BVerfG auch schon einmal bestätigt. Die Ehe zwischen Mann und Frau genießt deswegen verfassungsrechtlichen Schutz und darf so ohne weiteres nicht angetastet werden.

Aber: Das heißt nicht, dass nicht auch andere Formen der Ehe, zum Beispiel die Gleichgeschlechtliche, geschaffen und gleichgestellt werden können. Jedenfalls solange, wie das Institut Ehe nicht in Beliebigkeit fallen gelassen wird. Denn die Ehe zwischen Mann und Frau besteht weiter und genießt auch weiterhin verfassungsrechtlichen Schutz.

Insoweit gibt es hier aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Problem. Auch das hat das BVerfG mehr als einmal durchblicken lassen.

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Es steht nicht im Grundgesetz, aber in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE) 10,59 unter C I, wie die Definition für Ehe im Grundgesetz zu sehen ist. In Frage des Grundgesetzes sind solche BVerfGE maßgebend. Deshalb ist bis zu einer gegenteiligen BVerfGE von der Verfassungswidrigkeit auszugehen.

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Test: Wo ist mein Kommentar von eben? #9

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Urteil Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes: Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau.

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"Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Wenn ich als Frau das Recht habe, einen Mann zu heiraten, und ein Mann dieses Recht nicht hat, ist *das* verfassungswidrig.

Danke für eine gute und richtige Entscheidung!

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Vorallem ist interessant, dass augenscheinlich bei allen Parteien au0er den Unionsparteien der Fraktionszwang herrschte.

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@Jehova: 60% von was?
Zitat "und bei 60% für die ehe für alle sind ", man beachte: 60% der Abgeordneten spiegeln nicht 60% der Deutschen wider. Hier hätte eine Volksabstimmung wesentlich mehr Sinn gemacht, damit wäre die SPD, Linke und Grüne aber kläglich gescheitert.
Im Übrigen tät Ihnen ein wenig "Nachsitzen" ganz gut, noch haben wir hier in D eine Rechtschreibung, die Groß- und Kleinschreibung als Regel innehat. Aber vielleicht wird das die nächste "Zwangsabstimmung" der Genossen und Genossinnen, wichtigere Themen scheint es gerade wohl nicht zu geben ...

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Wie schön, am Ende der Legislatur haben wir eine Rot-Grün-Rote Regierung! Warum nicht schon seit 2013? Wie vieles wäre möglich gewesen?!

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An kajo meusch:

Auch, wenn du dir anderes wünschst: es sind nicht nur 0,12 % der Bevölkerung homosexuell, sondern mindestens 5 % laut jüngeren Erhebungen. Sich einfach eine Zahl von 100.000 auszudenken und die als Gesamtzahl aller Homosexuellen in Deutschland hinzustellen, ist schon arglistige Täuschung. Das sind nicht mal 10 % aller Teilnehmer am jährlichen CSD in Köln.

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@Groß
Laut Umfragen sind 82% der Bevölkerung FÜR die Ehe für alle. Insofern hast du Recht, dass die Abgeordneten nicht die Bevölkerung widerspiegeln. Somit ist Ihr zweiter Satz dann aber auch falsch.

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@Groß Das Gegenüber derart herablassend an der Rechtschreibung aufzuhängen zeugt weder von Größe noch von argumentativem Geschick. Aber zurück zum Thema: Die letzte repräsentative Umfrage ist wohl die aktuelle Insa und in der haben sich 3/4 der Bevölkerung für die Ehe für alle ausgesprochen, also ein noch klareres Ergebnis. Frühere Umfragen bezeugen Gleiches.

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@kajo: seit wann ist die Reproduktion Definition für die Ehe? Wenn Sie Ahnung über die Anzahl von ehen, die kinderlos bleiben, hätten, wüssten Sie wie schwach Ihre Argumentation ist.

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@Jehova

Die Schwulen und Lesben aus meinem Bekanntenkreis stellen eine Forderung nach "Ehe für alle" gar nicht auf.

Wo liegt der Gewinn/ Verlust? Es werden Werte geschliffen, wobei der Zugewinn damit deutlich geringer ausfällt als der Abbau/ das Aushöhlen von Werten schädlich sich auswirkt. Ein fatales ANYTHING GOES.

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Zu argumentieren, dass dies mit dem GG nicht vereinbar sei, da zur Gesetzschaffung von einer abweichenden Definition der Ehe (sprich Bündnis von biolog. Mann und biolog. Frau) ausgegangen wurde, impliziert m.E., eine (moralische) Korrektheit des §175. Dies legt nicht nur eine GRUNDLEGENDE Verachtung unserer europäischen Werte offen, sondern zeugt auch von der Unfähigkeit logischen Denkens.

@#14: Was ist mit Paaren, die rein biologisch keine Kinder bekommen können. Impliziert das auch die Notwendigkeit eines Nachweises zur Fruchtbarkeit bei Eheschließung?

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das ist ja fast schon die Zweidrittel-Mehrheit!!!
Nach der Wahl wird die FDP diese Mehrheit dann noch ausbauen. also wäre selbst ein GG Änderung möglich! aber das wird nicht nötig sein. Im übrigen habe ich kein einziges nachvollziehbares Argument in der Debatte gegen die Ehe für alle gehört. Das Argument, dass nur Männlein und Weiblein sich vermehren können und damit die Ehe für diese vorbehalten ist, müssten alle kinderlosen Ehen (z.b.Merkel geschieden werden... soltte es darum gehen, dass diese kinderlosen Ehene aber ja Kinder Haben könnten.... dann muss in Zukunft vor jeder Heirat ein Fruchtbarkeitstest gemacht werden und Ehen nur noch bis zu einem gewissen Alter erlaubt sein. Das will aber doch sciher nicht wirklich jemand oder?????

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Herzlichen Glückwunsch zu dieser lange überfälligen Entscheidung.
Danke auch an Angela Merkel, die durch ihren Mut? zu diesem Thema ihre eigenen Parteikollegen wieder einmal vorführen konnte. Es ist einfach traurig, wie weltfremd das rechte Lager ist. Und hier sind CDU CSU und AfD leider alle gleich.

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Soooo toll!!! Gibt es auch irgendwo eine Liste auf der man einsehen kann, wer wie gestimmt hat? Dankeschön!

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