Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Sonderalterssicherungssysteme für Beamte und Freiberufler und stattdessen zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle Berufsgruppen (z.B. nach niederländischem Vorbild)?

Soziale Sicherung
25. April 2017

(...) Das Alterssicherungssystem für Beamte wird immer wieder diskutiert. Wenig berücksichtigt wird dabei sehr oft, dass bei Integration in die gesetzliche Rentenversicherung zunächst einmal die Gehälter der Beamten angehoben werden müssten, da die Beitragszahlungen sonst eine starke Lohnkürzung bedeuten würde. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Sehr gehrte Frau Eckenbach,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 9.1.2017.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Nach genauer Durchsicht aller mir zur Verfügung stehenden Unterlagen erkenne ich aber einen Unterschied:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Januar 2017

(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen: Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Sehr geehrte Frau Eckenbach,

Frau Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Soziale Sicherung
10. Juni 2016

(...) der Artikel in der Huffington Post stammt von Oxfam e.V., deren letzte Studie zur Armut aufgrund vieler Verzerrungen in Methodik und auch in den Schlussfolgerungen zu Recht kritisiert wurde. Die in dem Artikel behaupteten Missstände und Ungerechtigkeiten sind extrem überzeichnet und spiegeln nicht die Lebensumstände in unserem Land wider, in dem die Hälfte aller Staatsausgaben in den sozialen Bereich fließen, in dem alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten und in denen über 40 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Warum haben Sie gegen das Fracking-Verbot gestimmt? Ist es nicht offensichtlich, dass das Ergebnis ähnlich wie in den USA sein wird? Vergiftetes Grund- und damit Leitungs- und damit Trinkwasser. Ich kann nur den Kopf schütteln.

28. April 2016

(...) Ich empfehle Ihnen, den Antrag um den es ging vollständig zu lesen. In Beantwortung Ihrer Frage nach dem Abstimmungsverhalten, können Sie im Plenarprotokoll zu dieser Sitzung gern meine persönliche Erklärung nachlesen. Die Protokolle finden Sie auf www.bundestag.de. (...)