Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Bei den 3% der über 65jährigen die Grundsicherung beziehen handelt es sich aber mal wieder um eine "beschönigende" Zahl. Nicht berücksichtigt werden die ganzen Rentner, die sich etwas dazu MÜSSEN, damit sie über den Monat kommen.

Senioren
12. September 2017

(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

(...) ich habe eine Nachfrage zum Thema Richterernennung. Wenn ich das richtig verstehe, und die Richter vom Innenminister ernannt werden, ist dann die Neutralität der Richter überhaupt noch gegeben? Was mussten die Richter denn vorher tun, um überhaupt vorgeschlagen zu werden? (...)

Recht
21. August 2017

(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)

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Jutta Eckenbach
CDU

Welche Richter (Verfassungsgericht und andere Gerichte) werden/wurden von den Parteien (welche) vorgeschlagen und ernannt.? Wie viel Abgeordnete sitzen im Bundestag mit zwei oder mehr Pässen (Staatsangehörigkeit) ?

Recht
02. August 2017

(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)

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Jutta Eckenbach
CDU

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Sonderalterssicherungssysteme für Beamte und Freiberufler und stattdessen zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle Berufsgruppen (z.B. nach niederländischem Vorbild)?

Soziale Sicherung
25. April 2017

(...) Das Alterssicherungssystem für Beamte wird immer wieder diskutiert. Wenig berücksichtigt wird dabei sehr oft, dass bei Integration in die gesetzliche Rentenversicherung zunächst einmal die Gehälter der Beamten angehoben werden müssten, da die Beitragszahlungen sonst eine starke Lohnkürzung bedeuten würde. (...)

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Jutta Eckenbach
CDU

Sehr gehrte Frau Eckenbach,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 9.1.2017.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Nach genauer Durchsicht aller mir zur Verfügung stehenden Unterlagen erkenne ich aber einen Unterschied:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Januar 2017

(...) Aber nun will ich mich Ihrer Nachfrage widmen: Wenn Sie den neuen § 13VStGB lesen wird dem Wortlaut zu Folge umfassend die Vorbereitung und die Durchführung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen bestraft. Der weggefallene § 80 StGB bestrafte ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges; und auch nur wenn diese Handlung eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführte. (...)

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Jutta Eckenbach
CDU

Sehr geehrte Frau Eckenbach,

Frau Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Soziale Sicherung
10. Juni 2016

(...) der Artikel in der Huffington Post stammt von Oxfam e.V., deren letzte Studie zur Armut aufgrund vieler Verzerrungen in Methodik und auch in den Schlussfolgerungen zu Recht kritisiert wurde. Die in dem Artikel behaupteten Missstände und Ungerechtigkeiten sind extrem überzeichnet und spiegeln nicht die Lebensumstände in unserem Land wider, in dem die Hälfte aller Staatsausgaben in den sozialen Bereich fließen, in dem alle Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten und in denen über 40 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben. (...)