Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Bei den 3% der über 65jährigen die Grundsicherung beziehen handelt es sich aber mal wieder um eine "beschönigende" Zahl. Nicht berücksichtigt werden die ganzen Rentner, die sich etwas dazu MÜSSEN, damit sie über den Monat kommen.

Senioren
12. September 2017

(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

(...) ich habe eine Nachfrage zum Thema Richterernennung. Wenn ich das richtig verstehe, und die Richter vom Innenminister ernannt werden, ist dann die Neutralität der Richter überhaupt noch gegeben? Was mussten die Richter denn vorher tun, um überhaupt vorgeschlagen zu werden? (...)

Recht
21. August 2017

(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)

Frage an
Jutta Eckenbach
CDU

Welche Richter (Verfassungsgericht und andere Gerichte) werden/wurden von den Parteien (welche) vorgeschlagen und ernannt.? Wie viel Abgeordnete sitzen im Bundestag mit zwei oder mehr Pässen (Staatsangehörigkeit) ?

Recht
02. August 2017

(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)