Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
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Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
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Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Höller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
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Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.

Frage von Michael B. • 17.12.2025
Sehr geehrte Frau Höller, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den geplanten Änderungen am MedCanG stehen und ob Sie dies ebenfalls kritisch sehen?
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Antwort 24.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt die Telemedizin einzuschränken, sollte der Fokus auf der Verbesserung der Versorgung liegen – ohne Patient*innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen den Zugang zu legitimer Therapie zu erschweren

Frage von Florian L. • 07.10.2025
Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
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Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.